der Handelsgesellschaft JML Fitness Line, s.r.o.,
mit Sitz in Dolní konec 180, 763 14 Zlín-Velíková, Tschechische Republik,
Unternehmens-ID-Nr.: 27692582,
eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht Brünn, Aktenzeichen C 52478, für den Verkauf von Waren über den unter der folgenden Internetadresse betriebenen Onlineshop:
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft JML Fitness Line, s.r.o., mit Sitz in Dolní konec 180, 763 14 Zlín-Velíková, Unternehmens-ID-Nr.: 27692582, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht Brünn, Aktenzeichen C 52478 (nachfolgend „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des tschechischen Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend „Käufer“) über den Onlineshop des Verkäufers geschlossenen Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag“) entstehen. Der Onlineshop wird vom Verkäufer auf der Website unter www.jml-zlin.cz (nachfolgend „Website“) über die Benutzeroberfläche der Website (nachfolgend „Benutzeroberfläche des Onlineshops“) betrieben.
1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn die Person, die Waren vom Verkäufer erwerben möchte, eine juristische Person ist oder bei der Bestellung im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihrer selbstständigen Berufsausübung handelt.
1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer einer früheren Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Nach der Registrierung auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (nachfolgend „Benutzerkonto“). Sofern die Benutzeroberfläche des Onlineshops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Benutzeroberfläche bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere dann löschen, wenn der Käufer es länger als 6 Monate nicht nutzt oder seine Pflichten aus dem Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen verfügbar ist, insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder Dritter.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Die Darstellung der Waren in der Benutzeroberfläche des Onlineshops dient ausschließlich Informationszwecken. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über die dargestellten Waren abzuschließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.2. Die Benutzeroberfläche des Onlineshops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für deren Rücksendung, sofern die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Warenpreise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Warenpreise bleiben gültig, solange sie in der Benutzeroberfläche des Onlineshops angezeigt werden. Die Warenpreise werden nicht auf Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung an die Person des Käufers angepasst. Die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, wird hierdurch nicht eingeschränkt.
3.3. Die Benutzeroberfläche des Onlineshops enthält außerdem Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten sowie über die Art und den Zeitpunkt der Lieferung (spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags). Die in der Benutzeroberfläche angegebenen Informationen zu den Verpackungs- und Lieferkosten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Tschechischen Republik. Bietet der Verkäufer eine kostenlose Lieferung an, entsteht der Anspruch des Käufers darauf nur, wenn der in der Benutzeroberfläche festgelegte Mindestgesamtpreis der zu liefernden Waren erreicht wird. Tritt der Käufer teilweise vom Kaufvertrag zurück und unterschreitet der Gesamtpreis der Waren, hinsichtlich derer kein Rücktritt erfolgt ist, den für die kostenlose Lieferung erforderlichen Mindestbetrag, erlischt der Anspruch des Käufers auf kostenlose Lieferung. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, dem Verkäufer die Lieferkosten zu erstatten.
3.4. Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Benutzeroberfläche des Onlineshops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben zu:
3.4.1. den bestellten Waren (der Käufer „legt“ die bestellten Waren in den elektronischen Warenkorb der Benutzeroberfläche des Onlineshops),
3.4.2. der gewählten Zahlungsart und der gewünschten Lieferart sowie
3.4.3. den mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam „Bestellung“).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die von ihm eingegebenen Daten kontrollieren und ändern sowie Fehler bei der Dateneingabe erkennen und korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Verkäufer. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“).
3.6. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten), eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung durch den Käufer zu verlangen, beispielsweise schriftlich oder telefonisch.
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahmebestätigung, die der Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
3.8. Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten, insbesondere für Internetverbindung und Telefongespräche, trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundtarif.
4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Der Käufer kann den Warenpreis und die gegebenenfalls mit der Lieferung verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen:
4.1.1. per Nachnahme (in bar oder mit Zahlungskarte) bei Übergabe der Waren durch den Beförderer,
4.1.2. per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers (Kontonummer 2801478425/2010).
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die vereinbarten Verpackungs- und Lieferkosten zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Begriff „Kaufpreis“ im Folgenden auch die mit der Lieferung verbundenen Kosten.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder vergleichbare Vorauszahlung. Die Bestimmung in Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen über die Verpflichtung zur Vorauszahlung des Warenpreises bleibt hiervon unberührt.
4.4. Bei Barzahlung, Nachnahme oder Zahlung an einer Abholstelle ist der Kaufpreis bei Übernahme der Waren fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu entrichten. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers gilt mit der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers als erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist insbesondere dann, wenn der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Art. 3.6), berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises vor dem Versand der Waren zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
4.7. Vom Verkäufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden, sofern nicht anders angegeben.
4.8. Soweit dies im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer für die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig. Der Verkäufer sendet die Rechnung elektronisch an die E-Mail-Adresse des Käufers oder legt sie in ausgedruckter Form der Sendung mit den bestellten Waren bei.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über die Lieferung folgender Waren besteht:
5.1.1. Waren, die nach den Vorgaben des Käufers angefertigt oder an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden,
5.1.2. schnell verderblicher Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit sowie Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
5.1.3. Waren in einer versiegelten Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn der Käufer die Versiegelung entfernt hat, und
5.1.4. Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen in einer versiegelten Verpackung, wenn der Käufer die Versiegelung entfernt hat.
5.2. Sofern keiner der in Art. 5.1 genannten oder ein anderer Fall vorliegt, in dem ein Rücktritt ausgeschlossen ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag vom Kaufvertrag zurückzutreten, an dem der Käufer oder ein von ihm bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren übernimmt, beziehungsweise:
5.2.1. das letzte Warenstück übernimmt, wenn der Käufer mit einer Bestellung mehrere Waren bestellt hat, die getrennt geliefert werden,
5.2.2. den letzten Artikel oder Teil einer Lieferung übernimmt, die aus mehreren Artikeln oder Teilen besteht, oder
5.2.3. die erste Warenlieferung übernimmt, wenn im Vertrag eine regelmäßige Lieferung über einen vereinbarten Zeitraum vorgesehen ist.
5.3. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der in Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen genannten Frist an den Verkäufer abgesandt werden. Für den Rücktritt kann der Käufer Folgendes nutzen:
5.3.1. das auf der Website des Verkäufers verfügbare Online-Widerrufsformular (Schaltfläche „Vom Vertrag zurücktreten“ in der rechten unteren Ecke der Seite). Der Käufer gibt die Bestellnummer und seine E-Mail-Adresse ein, wählt die Artikel aus, hinsichtlich derer er vom Vertrag zurücktritt, und bestätigt den Rücktritt. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Rücktrittserklärung unverzüglich per E-Mail;
5.3.2. das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular, das eine Anlage zu diesen Geschäftsbedingungen bildet und an die Anschrift der Betriebsstätte des Verkäufers zu senden ist, von der der Käufer die Waren erhalten hat (das Formular mit der Anschrift der Betriebsstätte liegt den bestellten Waren bei);
5.3.3. eine E-Mail an
5.4. Im Falle eines Rücktritts wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Käufer hat die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben, sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, die Waren selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor ihrem Ablauf absendet. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, auch wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können.
5.5. Bei einem Rücktritt gemäß Art. 5.2 erstattet der Verkäufer dem Käufer sämtliche erhaltenen Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt auf demselben Zahlungsweg, auf dem er sie erhalten hat. Der Verkäufer kann die vom Käufer erbrachte Leistung auch bereits bei der Rückgabe der Waren oder auf andere Weise zurückerstatten, sofern der Käufer dem zustimmt und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen zurückzuerstatten, bevor er die Waren zurückerhalten oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Ersatz eines an den Waren entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
5.7. In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Rücktritt berechtigt ist, kann auch der Verkäufer bis zur Übernahme der Waren durch den Käufer jederzeit vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich per Überweisung auf ein vom Käufer angegebenes Konto.
5.8. Wird dem Käufer zusammen mit den Waren ein Geschenk überlassen, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass er im Falle eines Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag seine Wirksamkeit verliert. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, zusammen mit den Waren auch das erhaltene Geschenk zurückzugeben.
6. BEFÖRDERUNG UND LIEFERUNG DER WAREN
6.1. Wird die Beförderungsart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die gegebenenfalls mit dieser Beförderungsart verbundenen zusätzlichen Kosten.
6.2. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an einen vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, sie bei der Lieferung zu übernehmen.
6.3. Müssen die Waren aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zugestellt werden, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten beziehungsweise abweichenden Zustellung verbundenen Kosten zu tragen.
6.4. Bei der Übernahme der Waren vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und erkennbare Mängel unverzüglich dem Beförderer mitzuteilen. Stellt der Käufer eine Beschädigung der Verpackung fest, die auf einen unbefugten Zugriff auf die Sendung hindeutet, muss er die Sendung nicht übernehmen. Die Rechte des Käufers aus der Mängelhaftung und seine weiteren Rechte aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern dieser solche erlassen hat.
7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, insbesondere nach den §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie dem tschechischen Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung.
7.2. Ist Gegenstand des Kaufs eine bewegliche körperliche Sache, die so mit digitalen Inhalten oder einer digitalen Dienstleistung verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (nachfolgend „Sache mit digitalen Eigenschaften“), gelten die Bestimmungen über die Mängelhaftung des Verkäufers auch für die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung, selbst wenn diese von einem Dritten bereitgestellt werden. Dies gilt nicht, wenn sich aus dem Inhalt des Kaufvertrags und der Beschaffenheit der Sache eindeutig ergibt, dass sie getrennt bereitgestellt werden.
7.3. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Sache bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass die Sache:
7.3.1. der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der vereinbarten Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,
7.3.2. für den vom Käufer verlangten und vom Verkäufer akzeptierten Zweck geeignet ist und
7.3.3. mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen einschließlich Montage- oder Installationsanleitungen geliefert wird.
7.4. Zusätzlich zu den vereinbarten Eigenschaften haftet der Verkäufer dafür, dass:
7.4.1. die Sache für den Zweck geeignet ist, für den Sachen dieser Art üblicherweise verwendet werden, wobei die Rechte Dritter, Rechtsvorschriften, technische Normen oder – falls keine technischen Normen bestehen – die Verhaltenskodizes des betreffenden Wirtschaftszweigs zu berücksichtigen sind,
7.4.2. die Sache hinsichtlich Menge, Qualität und weiterer Eigenschaften einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit den üblichen Eigenschaften von Sachen derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Äußerungen des Verkäufers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere in der Werbung oder Kennzeichnung, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass ihm diese Äußerung nicht bekannt war, dass sie bei Abschluss des Kaufvertrags in mindestens vergleichbarer Weise berichtigt worden war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte,
7.4.3. die Sache mit dem Zubehör einschließlich Verpackung, Montageanleitung und sonstigen Gebrauchsanweisungen geliefert wird, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und
7.4.4. die Sache in Qualität oder Ausführung dem Muster oder Modell entspricht, das der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt hat.
7.5. Art. 7.4 findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Sache abweicht, und der Käufer dieser Abweichung beim Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt hat.
7.6. Der Verkäufer haftet auch für Mängel, die durch eine unsachgemäße Montage oder Installation verursacht wurden, sofern diese gemäß dem Kaufvertrag vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde. Dies gilt auch, wenn die Montage oder Installation vom Käufer vorgenommen wurde und der Mangel auf einem Fehler in der vom Verkäufer oder – bei einer Sache mit digitalen Eigenschaften – vom Anbieter der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung bereitgestellten Anleitung beruht.
7.7. Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach der Übernahme ein Mangel, wird vermutet, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht, solange der Käufer die Sache aufgrund eines berechtigt gerügten Mangels nicht nutzen kann.
7.8. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften, stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Aktualisierungen der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung bereitgestellt werden. Neben den vereinbarten Aktualisierungen stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer diejenigen Aktualisierungen bereitgestellt werden, die erforderlich sind, damit die Sache nach der Übernahme die Eigenschaften gemäß Art. 7.3 und 7.4 behält, und dass der Käufer über deren Verfügbarkeit informiert wird:
7.8.1. für die Dauer von zwei Jahren, wenn die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden sollen; wurde eine Bereitstellung für mehr als zwei Jahre vereinbart, während dieses gesamten Zeitraums,
7.8.2. für den Zeitraum, den der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, wenn die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag einmalig bereitgestellt werden sollen;
dieser Zeitraum wird anhand der Art und des Zwecks der Sache, der Beschaffenheit der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung sowie unter Berücksichtigung der Umstände bei Abschluss des Kaufvertrags und der Art der Verpflichtung beurteilt.
7.9. Art. 7.8 findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass keine Aktualisierungen bereitgestellt werden, und der Käufer dem beim Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt hat.
7.10. Installiert der Käufer eine Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, stehen ihm keine Rechte wegen eines Mangels zu, der ausschließlich auf die unterlassene Aktualisierung zurückzuführen ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nicht über die Aktualisierung oder die Folgen ihrer Nichtinstallation informiert wurde oder wenn er die Aktualisierung aufgrund eines Fehlers in der Anleitung nicht oder fehlerhaft installiert hat. Sollen die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag über einen bestimmten Zeitraum fortlaufend bereitgestellt werden und zeigt sich oder tritt ein Mangel innerhalb des in Art. 7.8.1 und 7.8.2 genannten Zeitraums auf, wird vermutet, dass die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung mangelhaft bereitgestellt werden.
7.11. Der Käufer kann einen Mangel rügen, der innerhalb von zwei Jahren nach der Übernahme auftritt. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften und sollen die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden, kann der Käufer einen Mangel rügen, der innerhalb von zwei Jahren nach der Übernahme auftritt. Soll die Leistung für mehr als zwei Jahre erbracht werden, stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels zu, der innerhalb dieses Zeitraums auftritt. Hat der Käufer einen Mangel berechtigt gerügt, läuft die Frist für die Mängelrüge nicht, solange er die Sache nicht nutzen kann.
7.12. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels verlangen. Nach seiner Wahl kann er die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Nachbesserung verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mangelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Dabei sind insbesondere die Bedeutung des Mangels, der Wert der mangelfreien Sache und die Frage zu berücksichtigen, ob der Mangel auf die andere Weise ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann die Mangelbeseitigung verweigern, wenn sie unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Werts der mangelfreien Sache.
7.13. Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach seiner Rüge und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer, wobei die Art der Sache und der Zweck, für den der Käufer sie erworben hat, berücksichtigt werden. Der Verkäufer übernimmt die Sache zur Mangelbeseitigung auf eigene Kosten. Erfordert die Mangelbeseitigung die Demontage einer Sache, die vor dem Auftreten des Mangels ihrer Art und ihrem Zweck entsprechend montiert wurde, nimmt der Verkäufer die Demontage der mangelhaften Sache und die Montage der reparierten oder neuen Sache vor oder erstattet die damit verbundenen Kosten.
7.14. Der Käufer kann eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:
7.14.1. der Verkäufer die Beseitigung des Mangels verweigert oder den Mangel nicht gemäß Art. 7.13 beseitigt hat,
7.14.2. der Mangel wiederholt auftritt,
7.14.3. der Mangel eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags darstellt oder
7.14.4. sich aus einer Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen ergibt, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer beseitigt wird.
7.15. Ist der Mangel unerheblich, kann der Käufer nicht gemäß Art. 7.14 vom Kaufvertrag zurücktreten; es wird vermutet, dass der Mangel nicht unerheblich ist. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Verkäufer den Kaufpreis unverzüglich, nachdem er die Sache erhalten oder der Käufer nachgewiesen hat, dass er sie abgesandt hat.
7.16. Der Mangel kann gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, bei dem die Sache gekauft wurde. Ist jedoch eine andere Person mit der Reparatur beauftragt, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem für den Käufer näher gelegenen Ort befindet, hat der Käufer den Mangel gegenüber der mit der Reparatur beauftragten Person zu rügen.
7.17. Sofern nicht eine andere Person mit der Reparatur beauftragt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der dies unter Berücksichtigung des Sortiments der verkauften Waren oder angebotenen Dienstleistungen möglich ist, gegebenenfalls auch an seinem Sitz. Bei der Geltendmachung einer Reklamation stellt der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Bestätigung aus, in der das Datum der Reklamation, ihr Inhalt, die vom Käufer gewünschte Art der Bearbeitung sowie die Kontaktdaten des Käufers für die Mitteilung über die Erledigung angegeben werden. Diese Verpflichtung gilt auch für andere mit der Reparatur beauftragte Personen.
7.18. Die Reklamation einschließlich der Mangelbeseitigung muss spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ab ihrer Geltendmachung erledigt und der Käufer darüber informiert werden, sofern Verkäufer und Käufer keine längere Frist vereinbaren. Betrifft die Verpflichtung die Bereitstellung digitaler Inhalte einschließlich auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellter digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung, muss die Reklamation innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Art der digitalen Inhalte oder Dienstleistung und des vom Käufer vorgesehenen Zwecks erledigt werden.
7.19. Nach erfolglosem Ablauf der in Art. 7.18 genannten Frist kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung verlangen.
7.20. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation einschließlich einer Bestätigung der durchgeführten Reparatur und ihrer Dauer beziehungsweise eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation auszustellen. Diese Verpflichtung gilt auch für andere mit der Reparatur beauftragte Personen.
7.21. Der Käufer kann seine Rechte aus der Mängelhaftung insbesondere persönlich in der Betriebsstätte des Verkäufers, telefonisch unter +420 577 914 505 oder per E-Mail an
7.22. Wer ein Recht aus mangelhafter Leistung hat, hat auch Anspruch auf Ersatz der zur Geltendmachung dieses Rechts zweckmäßig aufgewendeten Kosten. Macht der Käufer diesen Ersatzanspruch jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist geltend, innerhalb derer der Mangel gerügt werden musste, erkennt das Gericht den Anspruch nicht zu, wenn der Verkäufer einwendet, dass er nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.
7.23. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
7.24. Der Verkäufer oder eine andere Person kann dem Käufer zusätzlich zu seinen gesetzlichen Mängelrechten eine Beschaffenheitsgarantie gewähren.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren mit der vollständigen Zahlung des Warenpreises.
8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1820 Abs. 1 Buchst. n des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
8.3. Verbraucherbeschwerden werden vom Verkäufer per E-Mail bearbeitet. Beschwerden können an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesandt werden. Der Verkäufer sendet die Information über die Bearbeitung der Beschwerde an die E-Mail-Adresse des Käufers. Andere Regeln für die Bearbeitung von Beschwerden hat der Verkäufer nicht festgelegt.
8.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Unternehmens-ID-Nr.: 000 20 869, zuständig. Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die Online-Streitbeilegungsplattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.
8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: https://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG.
8.6. Der Käufer kann sich mit einer Beschwerde an eine Aufsichts- oder staatliche Kontrollbehörde wenden. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Aufsicht über den Datenschutz obliegt der tschechischen Datenschutzbehörde. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht im festgelegten Umfang unter anderem die Einhaltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des tschechischen Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung.
8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1. Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) im Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zweck der Erfüllung und Anbahnung des Kaufvertrags sowie der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten des Verkäufers durch ein gesondertes Dokument — die Datenschutzerklärung.
10. VERSAND KOMMERZIELLER MITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
10.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer gemäß § 7 Abs. 3 des tschechischen Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft kommerzielle Mitteilungen über eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen an die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Käufers senden kann. Der Käufer kann dem Versand kommerzieller Mitteilungen jederzeit über den in jeder Mitteilung enthaltenen Abmeldelink oder per E-Mail an
10.2. Ausführliche Informationen zur Verwendung von Cookies, ihren Kategorien und Zwecken sowie zur Verwaltung Ihrer Einwilligung finden Sie auf der Seite Verwendung von Cookies.
11. ZUSTELLUNGEN
11.1. Mitteilungen an den Käufer können an seine E-Mail-Adresse zugestellt werden.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales Element, vereinbaren die Parteien, dass das Rechtsverhältnis tschechischem Recht unterliegt. Durch diese Rechtswahl wird einem Käufer, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, den ihm zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, die ohne Rechtswahl gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) zur Anwendung kämen.
12.2. Ist oder wird eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder ungültig, tritt an ihre Stelle eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit oder Ungültigkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer elektronisch archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Eine Anlage zu den Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
12.5. Kontaktdaten des Verkäufers:
JML Fitness Line, s.r.o., Dolní konec 180, 763 14 Zlín-Velíková, E-Mail-Adresse
Zlín-Velíková, den 27. 7. 2026